Mirjam Frey
Bern hat im September 2012 als erste Schweizer Stadt eine Geschlechterquote für Kaderstellen beschlossen. Alexandre Schmidt (FDP), Gemeinderat der Stadt Bern, berichtet über die ersten Erfahrungen:
“In zehn Jahren wird hoffentlich niemand mehr über die Quote für Frauen reden. Dann sind sie einfach da. Punkt.”
Erstmals Geschlechterquote für Kaderstellen in der Stadt Bern
Valentina Stefanovic
Hier Zahlen und Fakten über die Gewalt gegen Frauen, die (leider) nicht an Aktualität verloren haben. Zusammengestellt von Amnesty Schweiz im März 2004.
Eine kurze Videoreportage aus Albanien, wo immer häufiger Mädchen gezielt abgetrieben werden, da sie das ‘falsche’ Geschlecht haben:
http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/unerwuenschte-maedchen-in-albanien?id=cee78652-4c69-4c10-b75c-51eaf0fd3e5e
Mirjam Frey
Der Supreme Court of the United States, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, hat diese Woche Stellungnahmen für und gegen die Verfassungsmässigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen in den USA angehört (Hollingsworth v. Perry sowie United States v. Windsor). Die USA haben gespannt auf diese Anhörungen gewartet, der Prozess findet grosses Interesse in der Bevölkerung und bei den Medien. Das Urteil wird im Juli 2013 erwartet.
http://www.scotusblog.com/case-files/cases/windsor-v-united-states-2/?wpmp_switcher=desktop
http://www.scotusblog.com/case-files/cases/hollingsworth-v-perry/?wpmp_switcher=desktop
Das Thema Homosexualität hat zwar nur am Rande mit unseren Seminaren zu tun, die Diskussion rund um die Proposition 8/Defence of Marriage Act (DOMA) und die Verfassungsmässigkeit von Gleichgeschlechtlichen Ehen erscheint trotzdem erwähnenswert und spannend. Wie beurteilen Sie den Zusammenhang zwischen Diskriminierung aufgrund der Sexuellen Orientierung und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts?
On a less serious note:
Judith Wyttenbach
Bereits im März 2012 hat die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Urteil Konstantin Markin gegen Russland (Nr. 30078/06) mit 16 gegen eine Stimme entschieden, dass Russland das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Privat- und Familienleben der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat (Art. 8 i.V.m. 14 EMRK). Der Beschwerdeführer ist ein Berufssoldat. Er hatte als alleinerziehende Vater ein Gesuch um Elternurlaub gestellt. Sein Anliegen wurde zurückgewiesen, weil er im Gegensatz zu weiblichen Armeeangehörigen keinen gesetzlichen Anspruch auf Elternurlaub habe.
Der Gerichtshof führte aus, dass Unterscheidungen aufgrund des Geschlechts heute nur noch ausnahmsweise gerechtfertigt seien. Eine Ungleichbehandlung könne namentlich nicht mit dem Verweis auf Tradition, soziale Gegebenheiten oder stereotype Rollenbilder begründet werden. Ungleichbehandlungen würden vielmehr stereotype Rollenbilder gerade perpetuieren; sie wirkten sich negativ sowohl auf die berufliche Karriere von Frauen wie auf das Familienleben von Männern aus.
Die Schweiz kennt bis heute keinen geschlechterunabhängigen Elternurlaub und geht insofern nach wie vor von einem traditionellen „Rollenstart“ ins Elternsein aus. Lässt sich diese Haltung heute noch aufrecht erhalten?
Judith Wyttenbach
Die UN Commission on the Status of Women (nicht zu verwechseln mit dem CEDAW-Ausschuss) hat an Ihrer Sitzung vom März 2013 nach zähem Ringen mit diversen Staaten eine Resolution zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Speziell an dieser Session war, dass es ausserordentlich heftige Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob „Gewalt“ als Form der Unterordnung der Frau aufgrund des kulturellen/religiösen Hintergrundes zu tolerieren sei. Die Resolution ist dann aber deutlich: Gewalt in Privatbeziehungen ist nicht zu tolerieren, egal in welchem Kontext.
Hier die Resolution (scrollen bis zur Resolution vom 15. März 2013):
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/57sess.htm#ac
Und hier eine kleine, erhellende Dokumentation zur Auseinandersetzungen zwischen den Staaten:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Einigung-nach-massivem-Widerstand/story/29535308
„Genderaspekte und Geschlechterdiskriminierungsverbot im internationalen Menschenrechtsschutz“
(Seminar, KSL Nr. 100955, FS 2013)
Thema
Obwohl bereits die Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948 die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung ins Zentrum gestellt hatte, gelang es auf internationaler Ebene erst mit der Verabschiedung der beiden Menschenrechtspakte im Jahr 1965, das Geschlechterdiskriminierungsverbot in einem multilateralen Abkommen zu verankern. Es wurde allerdings bald deutlich, dass die verschiedenen Schutzbestimmungen und das allgemeine Diskriminierungsverbot kaum genügten, um die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu verringern: Es fehlte an einem umfassenderen Verständnis für die rechtlichen und tatsächlichen Hintergründe von Geschlechterdiskriminierung und an einer Konkretisierung der Pflichten der Staaten zu ihrer Bekämpfung. Die UNO-Generalversammlung verabschiedete den Text des spezifischen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) am 18. Dezember 1979. Der Text des Übereinkommens reflektiert den Stand der Diskussion rund um Geschlechterdiskriminierung und Gleichstellung in den UNO-Mitgliedstaaten in den Siebzigerjahren; so erwähnt der Text weder die Gewalt gegen Frauen, noch die Diskriminierung von Mädchen. Mit seiner dynamischen Auslegung der Bestimmungen ist es dem CEDAW-Ausschuss in den letzten Jahrzehnten gelungen, punktuell auch neue Entwicklungen und Diskussionen aufzunehmen, etwa das Thema Gewalt gegen Frauen, die Überwindung des Opfer- und Schutzansatzes zugunsten von Empowerment oder die Auflösung der strikten Dichotomie von „Frauen-“ und „Männerrollen“ in einem neuen „Gender“-Bewusstsein, welches die (veränderlichen) Geschlechterrollen und die Beziehungen zwischen den Geschlechtern in den Vordergrund stellt. CEDAW ist nicht das einzige Übereinkommen, welches sich mit Geschlechterdiskriminierung befasst. Es finden sich Diskriminierungsverbote und Standards zur Geschlechtergleichstellung in verschiedenen internationalen und regionalen Menschenrechts- übereinkommen und die jeweils zuständigen Kontrollausschüsse haben sich aus ihren thematischen Perspektiven mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt; insofern ist ein gewisser Mainstreaming- Effekt im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen.
Im Seminar untersucht und diskutiert werden, aus verschiedenen Blickwinkeln, Genderaspekte der Kernübereinkommen des internationalen und regionalen Menschenrechtsschutzes sowie des humanitären Völkerrechts und weiterer menschenrechtsbezogener UNO-Dokumente. Vier Themenbereiche stehen dabei im Vordergrund:
a. Das Geschlechterdiskriminierungsverbot als Konzept des internationalen und regionalen Menschenrechtsschutzes: Wie hat es sich entwickelt und wo stehen wir heute? Unterscheiden sich die verschiedenen Menschenrechtsübereinkommen hinsichtlich der Genderaspekte? Welche Verpflichtungsebenen der Staaten lassen sich unterscheiden? Wie wird die Diskriminierung von Knaben und Männern durch die internationalen Überwachungsorgane eingeordnet? Welche Relevanz besitzen Geschlechterrollenstereotype?
b. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau: In welchem Verhältnis steht es zu den anderen Übereinkommen? Welche Bedeutung besitzen die vielen Vorbehalte zum Übereinkommen? Welche konzeptionellen Schwächen und Stärken zeigt es? Welche Innovationen enthält es? Wie geht der Ausschuss mit dem Text von 1979 um? Ist das Übereinkommen noch zeitgemäss?
c. Genderaspekte und Gleichstellung in ausgewählten Sachbereichen I (Gewalt): Welche besonderen Massnahmen sehen die Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzes zur Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt vor? Welche Pflichten haben die Staaten im Umgang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution?
d. Genderaspekte und Gleichstellung in ausgewählten Sachbereichen II (Konfliktsituationen): Welche besonderen Genderaspekte ergeben sich vor, während und nach Konfliktsituationen? Welches sind die Antworten der Menschenrechtsübereinkommen, des Völkerstrafrechts und des humanitären Völkerrechts? Welche Bedeutung besitzen Dokumente wie z.B. die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates für die spezifischen Genderaspekte in Konfliktsituationen? Wie können Genderaspekte in Friedensabkommen gebührend berücksichtigt werden?
Weitere Informationen: www.oefre.unibe.ch.
